Hinweis

Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

AGB - (drucken)

1.Allgemein Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbeding- ungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung seitens des Käufers als vereinbart. Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung. 2.Angebote, Abschlüsse Angebote sind freibleibend. Unsere Muster und sonstigen Angaben über die Beschaffenheit der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrücklich garantiert werden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und verstehen sich stets ausschließlich der Tagesdauer. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Unterschrift des Kunden. Damit sind die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der büro complett GmbH anerkannt und verbindlich. Die Wandlung hingegen ist nur im beiderseitigen Einvernehmen möglich. Die Auftragsabwicklung findet ausschließlich im Schriftwege statt. Alle Wünsche werden vor Vertragsabschluß ausführlich geklärt; individuelle Wünsche sollten in dieser Vertragsphase fixiert sein. Änderungen sind dann nicht mehr möglich. Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Kunden ist die büro complett GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und zumindest die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen und sich darüberhinaus Schadenersatzansprüche vorzubehalten. Mündliche Auskünfte haben keine Rechtsverbindlichkeit. 3.Preise Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart ist, sind wir berechtigt, unsere am Liefertag geltenden Listenpreise zu berechnen. Ist Zahlung in fremder Währung vereinbart, so trägt der Verkäufer ab Vertragsabschluß das Kursrisiko. 4.Lieferung, Gefahrenübergang Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Lässt sich die vom Verkäufer genannte Bestellmenge nicht mit den üblichen Verpackungseinheiten ausliefern, so wir wir berechtigt, von der Bestellmenge abzuweichen. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der geltenden Übung zulässig. Lieferungenen- auch frachtfreie - erfolgen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Verladung der Ware in das Transportmittel über. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. 5.Versand, Versandkosten Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Mangels besonderer Weisung bestimmen wir als Beauftragte des Käufers Transportart und -weg. Wir decken Versicherungen nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 6.Abnahme Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Bei einem Vetragsrücktritt seitens des Kunden ist dieser verpflichtet, den schaden der büro complett GmbH aus der von ihm zu vertretenden Nichterfüllung zu ersetzen. Es wird vereinbart, die Höhe des Schadenersatzes pauschal mit einem Drittel der Auftragssumme zu beziffern. 7.Liefermenge Die Liefermenge wird verbindlich durch Unterschrift des Käufers oder einer ihm beauftragten Person unter dem Lieferschein festgestellt. Sichtbare von Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt uns und dem führer schriftlich angezeigt werden. Danach sind Beanstandungen ausgeschlossen. Übernahme der Ware durch Spediteure oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. 8.Lieferstörungen Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Das gilt insbesondere bei staatlichen Eingriffen, ferner dann, wenn unsere Vorlieferer von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind oder wenn die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Wir sind in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung einschließlich angemessener Anlaufzeit zu liefern. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Käufer kann zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemes- sener Frist liefern wollen. Reichen in den Fällen des Abs.1 die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen zur Befriedigung aller Käufer nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Lieferverpflichtungen vorzunehmen: darüber hinaus sind wir von Lieferverpflichtungen befreit. 9.Beanstandungen Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und wenn sich ein Mängel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er diese Anzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltslose Genehmigung. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer es versäumt hat, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren (z.B.bahnamtliche, Tatbestandsaufnahme, Fehlmengenbescheinigung). Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei. Die Bestimmungen dieser Nr.9 gelten auch für Falschlieferungen. 10.Haftungsmaßstab, Haftungsumfang Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten; in diesem Rahmen beschränkt sich unsere Haftung für Erfüllungsgehilfen im übrigen auf die Haftung für sorgfältige Auswahl und etwa erforderliche Überwachung. Bei Verzug oder Unmöglichkeit schulden wird nur Ersatz der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. In keinem Fall haften wir für den Ersatz mittelbarer Folgeschäden. 11.Zahlungsbedingungen a)Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 24 Tagen netto Kasse. b)Wechsel und Schecks sind keine Barzahlung, sie werden, wenn wir ihre Hergabe einräumen, nur vorbehaltlich Diskontierungsmöglichkeit gegen Vergütung aller Spesen zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlagen von Wechseln und Schecks sind wir verpflichtet. c)Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. d)unsere Mitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen oder sonstigen Verfügungen berechtigt. 12.Zahlungsverzug, Bonitätszweifel Bei Zahlungsverzug, der ohne Mahnung eintritt, können wir Verzugszinsen in Höhe von banküblichen Sätzen berechnen und weiteren Schaden geltend machen, z.B.in Form eines Kreditzuschlages. Alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen werden hinfällig. Ferner können wir weitere Lieferungen auf diesen sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Lieferungen. Vorauskasse sowie bei Verschulden Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die vorausgenannten Rechte stehen uns auch dann zu, wenn hinsichtlich des Käufers, seiner Gesellschafter oder der Unternehmen seines Bereichs Nr.13 Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Bestehen solche Verhältnisse bei einem Wechselbeteiligten; so können wir sofortige Barzahlung verlangen. 13. Vorbehalte der Konzernaufrechnung/-verrechnung a)Der Käufer ist damit einverstanden, dass die uns und den Unternehmen unseres Bereichs (Konzernunternehmen gemäß §18Akt. G und Gesellschaften im In- und Ausland, mit denen wir über Beteiligungsbrücken von mindestens 50% verbunden sind) gegen ihn zustehenden Forderungen innerhalb unseres Bereichs in der Weise abgetreten sind; dass jede Forderung jedem Unternehmen unseres Bereichs als Gesamtgläubiger zusteht. b) Bei Forderungen des Käufers gegen uns oder Unternehmen unseres Bereichs Ansprüche gegen ihn und seinen Bereich mit seinen Forderungen aufrechnen verrechnen. c)Die bevorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn einerseits Barzahlung und andererseits Zahlungin Wechseln vereinbart ist oder wenn die gegenseitigen Ansprüche verschieden fällig sind, wobei die Wertstellung abgerechnet wird. Bei laufendem Zahlungsverkehr bezieht sich diese Berechtigung auf den Saldo. d)Die einzelnen Unternehmen, die zu unserem Bereich gehören, werden wir auf Wunsch angeben. 14.Eigentumsvorbehalt, Sicherungen a)Gesicherte Forderungen, Freigabe der Übersicherung. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch Saldoforderungen, die uns und den Unternehmen unseres Bereichs (vgl. Nr.13) gleichgültig aus welchem Rechtsgrundgegen den Käufer und die Unternehmen seines Bereichs zustehen, werden die nachfolgenden Sicherheiten eingeräumt. Übersteigt deren Wert die Forderungen insgesamt mehr als 20%, so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Alle Sicherheiten , die der Käufer uns oder den Unternehmen unseres Bereichs gewährt, gelten gleichzeitig als zu Gunsten aller anderen Unternehmen dieses Bereichs bestellt und können zur Befriedigung wegen deren Forderungen realisiert werden. b)Eigentumsvorbehalt, Be- und Verarbeitung, Vermischung und Verbindung. Die Ware bleibt bis zur Vollbezahlung aller gemäß Nr.14a bestehenden Forderungen unser Eigentum. Be- und Verarbeitung erfolgen stets für uns unter Ausschluß des Eigentumserwerbs des Be- und Verarbeiters nach §950BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Käufer, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einstandpreise) zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Bearbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentums -und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns. Verpfändung oder Sicherrungsübereignung unseren Eigentums/Miteigentums sind untersagt. c)Veräußerungsbefugnis. Der Käufer ist, solange er Händler ist, befugt, unser Eigentum im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu ver- äußern; diese Befugnis erlischt, wenn sich der Käufer in Verzug befindet oder mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart. d)Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware (be- oder vereinbart, vermischt oder verbunden) veräußert, tritt er hiermit schon jetzt alle darauf entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, auch soweit sie Entgelte für Arbeitsleistungen erhalten, mit allen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten, an uns ab. Veräußert der Käufer unsere Ware nach der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörender Ware so sind wir neben Mitberechtigten Gesamtgläubiger (Treuhänder) hilfsweise ist die Forderung des Käufers gegen seinen Kunden nach dem Verhältnis des Verkaufswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der vom Käufer verkauften Ware abgetreten. Die Abtretung an uns betrifft immer den noch realisierbaren Teil der Forderungen. Auf unser verlangen wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die nötigen Auskünfte und Unterlagen geben. Ferner tritt der Käufer hiermit künftige Ansprüche wegen Schäden an der von uns gelieferten Ware an uns ab. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die von uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, falls er nicht im Verzug ist; eine Abtretung an Dritte ist ihm nicht gestattet. e)Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, Ansprüche Dritter, Ansprüche auf Besitz. Wir können unsere Ware auf Kosten des Käufers gesondert lagern, kennzeichnen oder abholen; sowie jegliche Verfügung über die Ware verbieten. Sofern wir die Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts zurücknehmen liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag uns ist der Käufer zur Rückgabe auf seine Kosten verpflichtet; er haftet für Minderwert, unsere Rücknahmekosten 8mindestens 10% des Preises) und entgangenen gewinn. Er verzichtet auf Ansprüche aus Besitz. f) Sicherungsanspruch, Verfügungsangebot. Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers jederzeit Sicherheiten unserer Wahl (insbesondere Grundschulden) und deren Verstärkung zu fordern; wir sind bevollmächtigt, Werte des Käufers, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit, Pfand in Anspruch zu nehmen und zu verwerten. Der Käufer kann Ansprüche, die ihm gegenüber uns und Unternehmen unseres Bereichs zustehen, nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder sonst darüber verfügen. 15.Erfüllungsort, Gerichtsstand, maßgebendes Recht Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, ist Abgangswerk oder Lager. Erfüllungsort für die Verbindlickeiten des Käufers und Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft. Wir dürfen jedoch am Sitz des Käufers und vor sonst möglichen Gerichten klagen. Für den Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. 16.Gewerbliche Schutzrechte Wir sind dem Käufer nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb der Gebrauch de von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutz- rechte Dritter beeinträchtigt werden. 17.Datenverarbeitung Wir speichern über den Käufer personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung. büro complett GmbH 29439 Lüchow 29410 Salzwedel


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